Bundestagswahl - wichtige Termine
Termine und Fristen für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Termin | Ereignis |
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Mo., 17.06.2013 | Letzter Tag – bis 18:00 Uhr – für die Anzeige der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren |
Fr., 05.07.2013 | Letzter Tag für die Feststellung und Verkündung
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Di., 09.07.2013 | Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert |
Mo., 15.07.2013 | Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung
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Do., 25.07.2013 | Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannte Beschwerde |
Fr., 26.07.2013 | 1. Fristablauf
2. Entscheidung über die Zulassung
3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen |
Mo., 29.07.2013 | Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden
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Do., 01.08.2013 | Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden
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Mo., 05.08.2013 | Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung
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So., 18.08.2013 | Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind |
So., 01.09.2013 | Letzter Tag für die
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Mo., 02.09. bis | Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses |
Do., 12.09.2013 | Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses |
Sa., 14.09.2013 | Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen |
Mo., 16.09.2013 | Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren |
Mi., 18.09.2013 | Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis |
Fr., 20.09.2013 | Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen |
So., 22.09.2013 |
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Ab Mo., 23.09.2013 |
b. Benachrichtigung der im Wahlkreis Gewählten durch die Kreiswahlleiter
b. Benachrichtigung der auf den Landeslisten Gewählten durch die Landeswahlleiter
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Spätestens am | Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages |
Fr., 22.11.2013 | Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages |
sowie nach Vereinbarung