Gaststättenerlaubnis

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis.

Ein Gaststättengewerbe betreibt u. a., wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft),
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder
3. Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb),

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Besonderheiten:

Soll die Gaststätte von einem Stellvertreter betrieben werden, ist unter Vorlage der persönlichen Unterlagen des Stellvertreters eine Stellvertretererlaubnis vom Gaststättenbetreiber selbst zu beantragen.

Bei änderungsfreier Übernahme eines bestehenden -nicht länger als 1 Jahr geschlossen gewesenen- Gaststättenbetriebs kann bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf erteilt werden. Mit Ausnahme des sog. Unterrichtungsnachweises der IHK müssen bei der Antragstellung  bereits alle anderen Unterlagen vorgelegt werden.

vorzulegende Unterlagen:

1. Aktuelle und massstabgerechte Grundrisszeichnung aller Betriebsräume (3-fach).
2. Lageplan (3-fach)
3. Führungszeugnis der Belegart "O" (zur Vorlage bei einer Behörde).
4. Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9" (Auskunft an eine Behörde).
5. Auskunft in Steuersachen (Unbedentlichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes; Die Bescheinigungen sind vom Antragsteller von den zuständigen Finanzämtern aller Orte vorzulegen, in denen er in den letzten drei Jahren gewohnt bzw. ein Gewerbe betrieben hat).
6. Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer, aus der ersichtlich ist, dass der Antragsteller über die für den Gewerbebetrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann; Sachbearbeiterin: Frau Michaele Schulze Welberg, Telefon: 0251 / 707-160)
7. Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundheitszeugnis gem. § 18 Bundesseuchengesetz (BSeuchG)
8. Personalausweis oder entsprechende Ausweispapiere
9. Nur bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister , bei Antrag einer juristischen Person beziehen sich die personenbezogenen Angaben und Unterlagen auf z. B. den/die Geschäftsführer oder den 1. Vorsitzenden eines Vereins.
   Zudem sind Auszüge aus dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung und Auskunft des Amtsgerichtes auch für die juristische Person vorzulegen.
10. bei äusländischen Antragstellern : Vorlage der Aufenthaltserlaubnis /-berechtigung und Ausweisdokumente
11. Verzichtserklärung des vorherigen Erlaubnisinhabers
12. Anzeige gem. § 8 Abs. 2 bzw. Betriebsbuch gem. § 10 Abs. 1 SchankV
13. Nutzflächenberechnung

Nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes gem. § 11 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 1 GastG ist eine Gewerbe-Anmeldung gem § 14 Abs. 1 GewO vorzunehmen.