Gute Note für die Stadtverwaltung! - gpaNRW: Die positive Haushaltsentwicklung konsequent fortführen!

Ein siebenköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Verkehrsflächen sowie Friedhofswesen bei der Stadt Steinfurt geprüft. Im Stadtrat wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Dirk Hungermann, gpa-Prüferin Silke Ehrbar-Wulfen, gpa-Prüfer Christoph Boxleitner sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„Die aktuellen Herausforderungen für die Kommunen sind bekannt: Bewältigung der Pandemie-Folgen, Digitalisierung, Klimaschutz und Gestaltung des demographischen Wandels. Zur erfolgreichen Erledigung dieser Aufgaben sind ausreichende finanzielle Ressourcen erforderlich. Umso bedeutsamer ist es, dass die Kreisstadt Steinfurt die letzten Jahre genutzt hat und das städtische Finanzfundament erheblich verbessern konnte. Diese Entwicklung gilt es nun mit Entschlusskraft und Konsequenz fortzusetzen“, erklärt die Vizepräsidentin der gpaNRW Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung des Prüfungsberichtes.

„Die Stadtfinanzen haben eine erfreuliche Entwicklung genommen. Ab 2015 ist es der Kreisstadt Steinfurt mit Ausnahme des Jahres 2017 gelungen, positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften. Die Überschüsse wurden auch genutzt, um die Ausgleichsrücklage als finanziellen Puffer für Folgejahre wieder aufzufüllen. Daneben gelang es den Verantwortlichen im Betrachtungszeitraum 2013 - 2019 die Verschuldung im Kernhaushalt deutlich zu verringern. Die eigenen Konsolidierungsmaßnahmen und die gute gesamtwirtschaftliche Lage sind zwei Gründe für die finanzielle Trendwende“, analysiert gpa-Prüfer Christoph Boxleitner den Aufschwung bei den kommunalen Finanzen. Die gpaNRW rät der Kreisstadt Steinfurt vor dem Hintergrund einer im interkommunalen Vergleich immer noch niedrigen Eigenkapitalquote sowie der geplanten Investitionen in die Schullandschaft die positive Entwicklung nicht aus den Augen zu verlieren und abzusichern.

Die Kreisstadt Steinfurt verfügt über eine flach gehaltene Beteiligungsstruktur. Die Auswirkungen auf das Stadtbudget sind relativ gering. „Die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement werden von der Stadtverwaltung ganz überwiegend erfüllt“, stellt Christoph Boxleitner als gutes Prüfungsergebnis fest. In der zentralen sowie digitalen Vorhaltung sämtlicher Informationen zu den kommunalen Beteiligungen sieht die gpaNRW noch eine Weiterentwicklungsmöglichkeit.

Die Bauaufsicht war ebenfalls ein Prüfungsfeld. „Die Bauaufsicht ist im Wesentlichen gut organisiert. Sie bietet aber noch Möglichkeiten zur Straffung der Abläufe“, erläutert gpa-Prüferin Silke Ehrbar-Wulfen. Die Bauverwaltung sollte die Verantwortungsbereiche und Entscheidungsbefugnisse schriftlich fixieren, durchgängig das Vier-Augen-Prinzip gewährleisten und die Digitalisierung - Stichwort: Digitale Bauakte - vorantreiben.

„Die Dienstanweisung zum Vergabewesen wird weiterentwickelt und eine zentrale Vergabestelle ist eingerichtet. Beides findet unsere volle Unterstützung“, stellt Silke Ehrbar-Wulfen heraus. Aus Sicht der gpaNRW sind bei der zentralen Vergabestelle noch nicht alle möglichen Potenziale gehoben. Die Landesbehörde mit Sitz in Herne empfiehlt, die Rolle der zentralen Vergabestelle zu stärken und deren Aufgaben auszuweiten. Daneben sollten die bereits bestehenden guten Ansätze beim Bauinvestitionscontrolling ausgebaut werden.

Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Städte vor große Herausforderungen. Die Kreisstadt Steinfurt bildet hier keine Ausnahme. „In einem ersten Schritt gilt es zu schauen, in welchem Zustand die vorhandenen Verkehrsflächen sind. Hierzu ist eine dezidierte Zustandserfassung erforderlich. In einem zweiten Schritt ist eine Straßendatenbank aufzubauen, auf die sich ein strategisches Erhaltungskonzept stützt. Die Höhe der Unterhaltungsaufwendungen und Reinvestitionen muss dann in den Blick genommen werden. Dabei ist auch eine Steigerung des Mitteleinsatzes wohl notwendig“, skizziert gpa-Projektleiter Dirk Hungermann den Akteuren aus Politik und Verwaltung die konkreten gpa-Handlungsempfehlungen.

Die Bestattungskultur unterliegt einem enormen Wandel. Tatsächlich ist diese Entwicklung exemplarisch an den Bestattungsformen erkennbar. Seit 2011 werden in Steinfurt mehr Urnenbestattungen als Sargbestattungen nachgefragt. Diese Verschiebung im Nachfrageverhalten führt zu zunehmenden Flächenüberhängen und in weiterer Folge zu einem geringeren Kostendeckungsgrad. „Die Gebührenkalkulation sollte eine Neuausrichtung erfahren. Daneben ist es sinnvoll eine strategische Friedhofsentwicklungsplanung aufzusetzen“, empfiehlt Dirk Hungermann.

„Der Kreisstadt Steinfurt ist eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung gelungen. Die erfreuliche Trendwende sollte verstetigt werden. Sie verfügen in Steinfurt mit der Konzertgalerie über ein außergewöhnliches Zeugnis des Klassizismus. Diese Epoche war unter anderem durch eine Formvereinfachung mit klaren und geradlinigen Formen geprägt. Dieser Stil darf ruhig ein Vorbild für die Stadtfinanzen sowie die Verwaltungsstrukturen von heute sein“, wählt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar einen kulturhistorischen Bezug. „Unser Prüfungsbericht soll ihnen als Instrumentenkasten beim Erhalt des kommunalen Vermögens sowie der vorhandenen Gestaltungsspielräume Unterstützung leisten.“

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Grundlage einer gesunden Stadt ist ein solides finanzielles Fundament. Die Prüfungsergebnisse der gpaNRW sind hilfreich, um dieses Fundament wetterfest zu machen. Ich freue mich sehr, dass wir es gemeinsam mit einer besonnenen Politik geschafft haben, nach 18 Jahren das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Gleichzeitig wurden viele wichtige Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt: Erhalt des Krankenhauses und der beiden Bäder, Sanierung und Digitalisierung der Schulen und das Zukunftsprojekt Gesundheitscampus mit Rehaklinik und mehr als 300 Arbeitsplätzen!“

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de .